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   BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93   

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BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93 (https://dejure.org/1993,9799)
BAG, Entscheidung vom 14.10.1993 - 5 AS 19/93 (https://dejure.org/1993,9799)
BAG, Entscheidung vom 14. Oktober 1993 - 5 AS 19/93 (https://dejure.org/1993,9799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - Bindungswirkung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse - Vorliegen einer offensichtlich gesetzwidrigen Verweisung - Auswirkungen einer vor Eintritt in die Verhandlung abgeschlossenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann dies Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17 a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Zöller/Vollkommer, ZPO, IS. Aufl., § 36 Rz 25, 28; einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17a Rz 13).

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

    Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. neuestens Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - a.a.O.) zumindest dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt.

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts;

    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des

    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
  • BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

    Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann dies Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17 a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Zöller/Vollkommer, ZPO, IS. Aufl., § 36 Rz 25, 28; einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17a Rz 13).
  • BGH, 16.11.1962 - III ARZ 123/62

    Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Wie sich aus § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ergibt, sind Gerichtsstandvereinbarungen nach Rechtshängigkeit nicht geeignet, die einmal begründete Zuständigkeit zu beseitigen (BGH Beschluß vom 16. November 1962 - III ARZ 123/61 - NJW 1963, 585; Zöller/Vollkommer ZPO 18. Aufl. 1993, § 38 Rz. 12).
  • BAG, 03.07.1974 - 5 AR 184/74

    Zahlungsbefehl - Widerspruch - Gütetermin - Zustellung des Zahlungsbefehls -

    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechungen und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 MDR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider. DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige

    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechungen und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 MDR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider. DRiZ 1962, 410).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.1976 - 19 Sa 2/76
    Auszug aus BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechungen und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 MDR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider. DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahren - Anspruch auf

    Entsprechendes hat zu gelten, wenn beide Parteien - wie hier - übereinstimmende Verweisungsanträge stellen (BAG Beschluß vom 14. Oktober 1993 - 5 AS 19/93 - n.v.).
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